(...) auch für mich, wie für viele andere Parteimitglieder, war die Entscheidung vor vier Jahren, mit der CDU eine Mehrwertsteuererhöhung von drei Prozentpunkten zu beschließen, eine schmerzhafte Entscheidung. Auch ich habe es als einen Widerspruch zu unserem erklärten Ziel gesehen. (...)
Sehr geehrter Herr Gribs,
(...) Die Mehrwertsteuererhöhung war weder meine Idee, noch hat mich dies begeistert. Ich habe sie im Gegenzug zum Erhalt des Kündigungsschutzes und der Tarifautonomie, zur Beibehaltung des Atomausstiegs und der besseren Förderung erneuerbarer Energien, zur Einführung des Elterngeldes und der Verbesserung der Kinderbetreuung und vielem mehr akzeptiert. (...)
(...) prinzipiell ist die Lohnfindung eine Sache zwischen Arbeitgeberseite und Arbeitnehmerseite. Das SPD-Grundsatzprogramm bezieht hierzu trotzdem klar Stellung: Es fordert, dass sich Lohnsteigerungen "an der Produktivität und der Inflation orientieren". Dabei ist in den letzten Jahren allerdings zunehmend zu beobachten, dass die Bindekraft von Flächentarifverträgen nachlässt. (...)
(...) Aber zum Zweiten. Wir fordern den ökologischen Umbau von Verkehr und Energieversorgung. Und das schon, als Steinmeier sich noch auf die Außenpolitik konzentrierte. (...)
