Bundestag Wahl 2005 - Fragen & Antworten

Portrait von Ulrike Gauderer
Antwort 18.09.2005 von Ulrike Gauderer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Flessner,

für Grundgesetzänderungen braucht man einen Zweidrittelmehrheit und für die Änderung einfacher Gesetze wie das Bundeswahlgesetz nicht.

Für Volksabstimmungen muss offensichtlich noch weiter geworben werden.