Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Rene H. • 12.04.2026
Warum die AfD nicht endlich verboten wird? Die AfD Schadet dem deutschen Volke eindeutig. In Wirtschaft, Menschenrechte Menschenwürde Volksverhetzung.
Portrait von Friedrich Merz
Antwort 20.04.2026 von Friedrich Merz CDU

Sehr geehrter Herr H.,

Frage von Ronni C. • 12.04.2026
Warum stellen sie Behauptungen zur Entkriminalisierung des Schwarzfahrens auf, die den tatsächlichen Gegebenheiten widersprechen?
Günter Krings, 2025
Antwort 17.04.2026 von Günter Krings CDU

Die von Ihnen zitierten Zahlen aus Köln sind eine Momentaufnahme, die nach unserer Auffassung maßgeblich durch die Einführung des Deutschlandtickets und eine damit einhergehende Veränderung der Passagierstruktur sowie durch eine Intensivierung der zivilrechtlichen Kontrollen beeinflusst wird.

Frage von Gerlinde E. • 12.04.2026
Sehr geehrter Herr Klingbeil, ich Frage mich ob aus den Wahlniederlagen der SPD nichts gelernt wird? Warum sollen nur die Arbeitnehmer Krankenkasse für die Bürgergeldempfänger bezahlen? Nicht Alle?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD