Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Robin C. • 18.02.2026
Wie kann es sein, dass die SPD als Teil dieser Bundesregierung große Konzerne mit Gewinnen beschenkt in dem die Körperschaftssteuer ab 2028 schrittweise um 10 % gesenkt wird?
Frauke Heiligenstadt
Antwort ausstehend von Frauke Heiligenstadt SPD
Frage von Tilman K. • 18.02.2026
Um vieviele Maßeinheiten (Tonnen, %) stiege im Falle eines Verzichts auf eine Agrardieselrückerstattung der transportbedingte CO2-Verbrauch?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 19.02.2026 von Thorsten Frei CDU

eine exakte Bezifferung, um wie viele Tonnen CO₂ der weltweite Ausstoß in diesem Szenario steigen würde, ist allerdings außerordentlich komplex

Frage von Thomas H. • 18.02.2026
Wann und in welchem Umfang müssen sich die Menschen in Deutschland auf die ungerechteste Steuererhöhung, Mehrwertsteuer, einrichten? Wie positionieren Sie sich dazu?
Portrait von Christian Görke
Antwort 18.02.2026 von Christian Görke Die Linke

Wir sollten die Mehrwertsteuer nicht erhöhen, ganz im Gegenteil: Wir sollten sie für Grundnahrungsmittel streichen, damit der Wocheneinkauf bezahlbar wird.

Frage von Axel F. • 18.02.2026
Wann führen Sie Sanktionen (z. B. Bußgelder) für Kommunen ein, die die gesetzliche Pflicht zur digitalen Barrierefreiheit nachweislich und dauerhaft ignorieren?
Pressebild Parsa Marvi
Antwort ausstehend von Parsa Marvi SPD
Frage von Axel F. • 18.02.2026
Werden Sie eine Gesetzesinitiative einbringen, die Verstöße gegen digitale Barrierefreiheit (BGG) endlich mit Bußgeldern sanktioniert, statt Kommunen mit Alibi-Zertifikaten davonkommen zu lassen?
Portrait von Sonja Lemke
Antwort ausstehend von Sonja Lemke Die Linke