Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Felix M. • 16.07.2026
Setzt sich die Bundesregierung im Rat weiter gegen verpflichtendes Client-Side-Scanning ein? Wie bewerten Sie die internen Ratsdokumente (netzpolitik), die das Gegenteil zeigen? Ihre eigene Position?
Antwort ausstehend von Lukas Krieger CDU
Frage von Felix M. • 16.07.2026
Als ehem. Familienministerin: Wie bewerten Sie die Chatkontrolle und die anlasslose Massenüberwachung, die sie ermöglicht? Und die interne deutsche Ratsposition, die vom öffentlichen Nein abweicht?
Portät von Lisa Paus in Charlottenburg Wilmersdorf
Antwort ausstehend von Lisa Paus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Heiko E. • 16.07.2026
Hallo Herr Oster , hier ist ihr Hipo aus Bad Ems. Wie haben sie zu dem Gesundheitspaket gestimmt . Grüße aus Bad Ems Heiko E.
Portrait von Josef Oster
Antwort 17.07.2026 von Josef Oster CDU

Ich persönlich habe für das Gesetz gestimmt, auch wenn es nie leicht ist, Kürzungen zuzustimmen.

Frage von Sandra B. • 16.07.2026
Bleibt Informationsfreiheit voraussetzungslos und bezahlbar?
Portrait von Josef Oster
Antwort 20.07.2026 von Josef Oster CDU

Eine inhaltliche Detaildiskussion ohne Grundlage eines entsprechenden Gesetzentwurfes halte ich nicht für zielführend.

Frage von Lukas M. • 16.07.2026
Elterngeld - Warum werden die freiwerdenden Mittel nicht unmittelbar dafür eingesetzt, die Elternbeiträge zu senken oder zumindest weitere Beitragserhöhungen zu verhindern?
Michael Kießling MdB_Quelle Oliver Grüner
Antwort ausstehend von Michael Kießling CSU