Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 06.01.2026 von Thorsten Frei CDU

In Deutschland entscheidet die Bundesregierung, genauer gesagt der Bundessicherheitsrat, über Waffenlieferungen. Damit verbunden sind klare Vereinbarungen zur Verwendung, zur Endverbleibkontrolle etc

Portrait von Katrin Staffler
Antwort ausstehend von Katrin Staffler CSU
Portrait von Johannes Fechner
Antwort 05.01.2026 von Johannes Fechner SPD

Insbesondere danke ich Ihnen für Ihren Hinweis, weil mir das von Ihnen beschriebene Problem so noch nicht bekannt war. Sie führen aus, dass Geschädigte „oft auf ihren Kosten sitzen“ bleiben.