Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Uwe C. • 04.07.2026
Ist es tatsächlich war, das die Regierungskoalition das Informationsfreiheitsgestz in seiner jetzigen Form abschaffen will?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Uwe C. • 04.07.2026
Ist es tatsächlich war, das die Regierungskoalition das Informationsfreiheitsgestz in seiner jetzigen Form abschaffen will?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 07.07.2026 von Dirk Wiese SPD

Ein moderner Staat und eine moderne Verwaltung braucht Transparenz.

Frage von Ben L. • 04.07.2026
Warum haben aktuelle Steuererleichterungen Vorrang, obwohl versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln bezahlt werden könnten, um Sozialbeiträge zu senken?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 07.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Allein die Zuschüsse des Bundes bewegen sich weiterhin auf sehr hohem Niveau.

Frage von Ben L. • 04.07.2026
Warum haben aktuelle Steuererleichterungen Vorrang, obwohl versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln bezahlt werden könnten, um Sozialbeiträge zu senken?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Bianca S. • 03.07.2026
Stimmen Sie der automatischen Kopplung des Rentenalters zu - ja oder nein?
Martin Hess MdB
Antwort 06.07.2026 von Martin Hess AfD

Wir lehnen eine automatische Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung ab.