Grundsicherung über der Armutsgrenze, Steuerreformen, niedrigere Mieten & Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sowie eine stabile Rentenversicherung
Tafeln sind nicht die Lösung, auf die sich Politik verlassen darf, sondern strukturelle Verbesserung in der Rentenpolitik und in der sozialen Absicherung: heißt konkret Grundrente und deren Weiterentwicklung, für bezahlbare Mieten sorgen, Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel senken und auch beispielsweise bei Energiekosten entlasten.
Eine Doppelbesteuerung lehne ich ab.
Nach den Anschlägen von Mannheim und Solingen hat das damalige Bundeskabinett – noch deutlich vor dem Koalitionsbruch - am 9. September Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Sicherheitspakets beschlossen
In aller Kürze: Für mich steht fest, dass es so nicht weitergehen kann.