Grundsicherung über der Armutsgrenze, Steuerreformen, niedrigere Mieten & Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sowie eine stabile Rentenversicherung
Tafeln sind nicht die Lösung, auf die sich Politik verlassen darf, sondern strukturelle Verbesserung in der Rentenpolitik und in der sozialen Absicherung: heißt konkret Grundrente und deren Weiterentwicklung, für bezahlbare Mieten sorgen, Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel senken und auch beispielsweise bei Energiekosten entlasten.
Eine Doppelbesteuerung lehne ich ab.
Es ist klar: Eine hundertprozentige Sicherheit kann es in unserem freiheitlichen System nicht geben - aber was können wir tun, um solch schreckliche Taten wo möglich zu verhindern?
Nach den Anschlägen von Mannheim und Solingen hat das damalige Bundeskabinett – noch deutlich vor dem Koalitionsbruch - am 9. September Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Sicherheitspakets beschlossen