Unser Gesundheits- und Pflegesystem ist dafür da, Erkrankungen und Pflegebedürftigkeit vorzubeugen, kranke Menschen zu heilen und Pflegebedürftige gut zu pflegen.
Das Vertrauen aller Bürger*innen in die Fähigkeit des Staates, Sicherheit zu gewährleisten – am Bahnhof, auf dem Land ebenso wie in der Innenstadt – ist eine entscheidende Grundlage für das Funktionieren unserer Demokratie.
Bereits im vergangenen Jahr haben wir im Bundestag das Sicherheitspaket beschlossen, das insbesondere durch Waffenverbotszonen und die damit verbundenen Befugnisse für strenge Kontrollen durch die Polizei für mehr Sicherheit gerade im öffentlichen Raum und an bekannten Brennpunkten sorgt
Einen Ausbau der Sicherheitsarchitektur halte ich nicht für zielführend und sehe darin reine Symptombekämpfung.
Viele Straftaten werden aus Armut begangen, eine wirkungsvolle Bekämpfung von Armut stärkt damit auch die innere Sicherheit.
Die Strukturen bei der Inneren Sicherheit müssen besser werden. Zu viele Behörden in Bund, Ländern und Kommunen überschneiden sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.