Frage von Ulrich G. • 19.02.2025
Antwort 19.02.2025 von Sebastian Walter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich halte es für richtig, für die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD im neuen Bundestag einen neuen Anlauf zu wagen.
Frage von Ulrich G. • 19.02.2025
Frage von Ulrich G. • 19.02.2025
Antwort 21.02.2025 von Johann Haupt CDU
Ich sehe daher eine geringe Erfolgsaussicht für ein Verbotsverfahren.
Frage von Ulrich G. • 19.02.2025
Frage von Thomas H. • 19.02.2025
Antwort 19.02.2025 von Jürgen Reiner FREIE WÄHLER
Miteinander reden! Ein Parteiverbot ist falsch, solange sie demokratisch ist. Menschen wählen AfD wegen Ängsten und Nöten, die man auch ohne AfD lösen kann!
Frage von Thomas H. • 19.02.2025
Antwort 21.02.2025 von Helmut Kauer ÖDP
Kein Millimeter nach rechts!

