Frage von Ulrich G. • 19.02.2025
Antwort von Sebastian Walter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.02.2025
Ich halte es für richtig, für die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD im neuen Bundestag einen neuen Anlauf zu wagen.
Frage von Ulrich G. • 19.02.2025
Antwort ausstehend von Ralf Walper SPD
Frage von Ulrich G. • 19.02.2025
Antwort von Johann Haupt CDU • 21.02.2025
Ich sehe daher eine geringe Erfolgsaussicht für ein Verbotsverfahren.
Frage von Ulrich G. • 19.02.2025
Antwort ausstehend von Nicole Weichhold Die Linke
Frage von Thomas H. • 19.02.2025
Antwort von Helmut Kauer ÖDP • 21.02.2025
Kein Millimeter nach rechts!
Frage von Thomas H. • 19.02.2025
Antwort ausstehend von Albert Duin FDP