Bundestag Wahl 2025 Fragen & Antworten

Frage von Simona N. • 31.01.2025
Wie hätten Sie gestern beim Unions-Antrag zur Migrationspolitik gestimmt? Und wie stehen Sie dazu Anträge einzubringen bei denen eine Mehrheit nur mit AfD Stimmen zu erreichen ist (wie gestern)?
Portrait von Mats-Ole Maretzke
Antwort 04.02.2025 von Mats-Ole Maretzke FDP

Ich bin davon überzeugt, dass wir eine Wende in der Migrationspolitik brauchen, die aus der Mitte des Parlaments hervorgeht.

Frage von Johannes C. • 31.01.2025
Was sagen Sie zum heutigen gemeinsamen, mutmaßlich verfassungs- und europarechtswidrigen Beschluss von CDU, AfD und FDP?
Portrait von Bo Müller
Antwort 04.02.2025 von Bo Müller FDP

Ich hätte diesem Beschluss als FDP-Abgeordneter ebenfalls zugestimmt.

Frage von Johannes C. • 31.01.2025
Was sagen Sie zu dem heutigen, mutmaßlich verfassungs- und europarechtswidrigen Bundestagsbeschluss von CDU, AfD und FDP?
Dr. Kaja Steffens
Antwort 08.02.2025 von Kaja Steffens CDU

Da die Regelungen innerhalb Europas zur Migration (zB. Dublin-Abkommen) derzeit dysfunktional sind, brauchen wir nationale Instrumente, um diesen Zustrom zu begrenzen

Frage von Bärbel M. • 31.01.2025
Heute habe ich vom Finanzamt die Mitteilung erhalten, dass ich zum 1. x auf meine Rente incl. Hinterbliebenenrente Steuern zahlen muss. Werden Sie diese Besteuerung abschaffen? Danke für Ihre Antwort.
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Tim E. • 31.01.2025
Warum haben Sie als Anwalt mit der Union und der AfD für einen Entschließungsantrag gestimmt, der Forderungen enthält, die gegen EU Recht verstoßen?
Portrait von Thorsten Lieb
Antwort ausstehend von Thorsten Lieb FDP