Überprüfung des Jahresmittelgrenzwerts für Stickoxid

19 Okt 2018

Mit ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion die Bundesregierung auf, eine Überprüfung des europäischen Stickoxid-Grenzwertes für öffentliche Bereiche durchzuführen. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfahl in seiner Beschlussempfehlung eine Ablehnung des Antrages. Die Empfehlung des Ausschusses wurde durch die Stimmen der CDU/CSU, SPD, Linken und Grünen angenommen und damit der Antrag abgelehnt.

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Dafür gestimmt
72
Dagegen gestimmt
456
Enthalten
3
Nicht beteiligt
178
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
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NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

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05.07.2018

Kommentare

Was ist in 15 Jahren , wenn wir alle elektrisch fahren und die Stickoxidwerte immer noch die 40µg Werte überschreiten?
Kann ich dann Schadensersatz von den Verantwortlichen verlangen die diesen Grenzwert festgelegt haben, weil sie mich diskriminiert haben?
Wer sind namentlich die Verantwortlichen für diesen Grenzwert oder Welche Abteilung im Ministerium hat auf welcher Basis diesen Grenzwert festgelegt?
Ich finde es wichtig, dass alle Verantwortlichen die Grenzwerte beschliessen und damit in die Freiheitsrechte der Bevölkerung eingreifen so transparent wie nur irgend möglich diesen Prozess darlegen müssen. Das ist das Mindeste was sie gegenüber den von ihnen vertretenen Wählern verpflichtet!
Im Zeitalter der Digitalisierung sollten alle Ausschussentscheidungen in einem Portal wie diesem hier veröffentlicht werden. Es kann nicht sein dass ich als Bürger von dem Handeln des von mir gewählten Vertreters nichts mehr mit bekommen weil dieser in geheimen und intransparenten Verfahren vielleicht was ganz anderes macht als was er mir vor Ort beim Strassenwahlkampf erzählt hat.

Der Grenzwert wurde auf wissenschaftlicher Basis auf EU-Ebene festgelegt und der damalige CSU Verkehrsminister stimmte der Einhaltung zu.

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