Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)

Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung der Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung mit bis zu 50 Soldat:innen an der von den Vereinten Nationen geführten Mission im Südsudan (UNMISS) zugestimmt. Das Mandat ist bis Ende Oktober 2026 befristet und war zuletzt in namentlicher Abstimmung im Januar 2025 verlängert worden.

Ziel der Mission sei es laut Antrag, Zivilpersonen zu schützen, die Menschenrechtslage zu überwachen sowie die Umsetzung des Friedensabkommens und den Friedensprozess zu unterstützen. Für den Zeitraum belaufen sich die einsatzbedingten Zusatzkosten auf rund eine Million Euro.

Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags. Zudem hat der Haushaltsausschuss einen Bericht vorgelegt, in dem die Vereinbarkeit des Vorhabens mit der Haushaltslage des Bundes bewertet wird.

Der Antrag und damit die Verlängerung des Einsatzes wurden mit 494 Stimmen angenommen. 72 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab vier Enthaltungen von Jan Dieren (SPD) sowie den drei AfD-Abgeordneten Torben Braga, Jan Feser, Rainer Rothfuß. Entgegen ihrer Fraktion stimmte Simone Fischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gegen den Antrag.