Bundestag - Fragen & Antworten

Ich unterstütze die Klage, die von fachlich zuständigen Abgeordneten aus Bayern gegen das bayerische Cannabisfolgenbegrenzungsgesetz angestoßen wurde. In meinem Bundesland Bremen wird die Cannabisreform konstruktiv begleitet und umgesetzt, deswegen war hier keine Klage notwendig.

Um diesen geringen Anteil zu steigern und Frauen in der Politik zu fördern, haben wir als CDU auf dem Bundesparteitag im Jahr 2022 die Einführung einer Frauenquote beschlossen.

Als CDU setzen wir uns insgesamt für eine Politik ein, die die deutsche Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig macht.

Weder der Gemeinderat Heusweiler noch der Deutsche Bundestag sind in die finanzielle Abwicklung oder Absicherung der Projektgesellschaft Batterie-Heusweiler (PBH) involviert