Bundestag - Fragen & Antworten

Die Errichtung einer Meldestelle für Opfer linksextremistischer Gewalt ist nicht geplant.

Das Bürgergeld und die Abgeordnetendiäten liegen leider außerhalb meines Zuständigkeitsbereiches, weshalb dazu nichts sagen kann

Im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 hatten wir festgelegt: „Auch werden wir die Steuerfreiheit für andere Veräußerungsgewinne, beispielsweise beim Handel mit Edelmetallen, Rohstoffen oder Kryptowerten, abschaffen.“ Und wir sind immer noch für eine steuerliche Gleichbehandlung der verschiedenen Vermögenswerte, wie sie schon richtig festgestellt haben.

Es darf keine Zusammenarbeit mit extremistischen Parteien geben – und die AfD in Sachsen wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.