Momentan gibt es keine Pläne eine neue Zuckersteuer einzuführen. Auch im Koalitionsvertrag wurde die Einführung einer Zuckersteuer nicht beschlossen.
Die Koalition aus Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP haben im Koalitionsvertrag vereinbart, das Lobbyregister nachzuschärfen und so für mehr Transparenz zu sorgen. Die Koalition wird einen Fußabdruck für Gesetzesvorhaben schaffen, den Kreis der registrierten Interessensvertreter*innen erweitern und Kontakte in den Ministerien ab der Referent*innenebene einbeziehen.
die Zulassung der von Ihnen genannten Impfstoffe durch die Europäische Arzneimittelagentur unterliegt strengen Qualitätskriterien. Das ist gut für die Sicherheit der Impfstoffe.
Sehr geehrte Frau. H.,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de