Für die Ausgestaltung sowie konkrete Umsetzung der jeweiligen CoVID-19 Maßnahmen sind die einzelnen Bundesländer verantwortlich.
Herr Lindner hat die Frage bereits an anderer Stelle hier beantwortet.
Aus diesem Grund hat auch kein Abgeordneter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Neufassung des Covid-19-Schutzgesetzes der Ampel gestimmt. Stattdessen haben wir unseren eigenen Antrag gestellt, demnach „harte“ Maßnahmen wie ein Lockdown und Schulschließungen nur im absoluten Notfall verhängt werden können.
Die aktuelle Krise, trifft aktuell die Schwächsten am härtesten. Deswegen brauchen wir vor einer langfristigen Entlastung ein unbürokratisches zügiges Entlastungspaket, das dort ansetzt, wo es am meisten gebraucht wird.
Einen direkten Einfluss auf die Umwelt- Wirtschafts- und Verkehrspolitik anderer Länder können wir selbstverständlich nicht nehmen.