(...) wie Sie wissen hat die Mehrheit unserer Fraktion eine Impfpflicht abgelehnt.
Im Rahmen meiner terminlichen Möglichkeiten nehme ich gerne an einem Austausch teil.
Sollte eine allgemeine Impfpflicht im Bundestag zur Abstimmung stehen, wird anhand der dann vorliegenden Erkenntnisse eine sorgfältige Abwägung erforderlich.
Mit dem ab 1. Januar 2022 geltenden neuen Öko-Landbaugesetz haben wir die Voraussetzungen geschaffen, dass die nationalen Regelungen fristgerecht an das novellierte EU-Recht angepasst werden. Damit wird das Kontrollsystem weiter optimiert.
Der Deutsche Ethikrat hat sich am 22.12.2021 mehrheitlich für die Ausweitung der gesetzlichen Impfpflicht ausgesprochen. In seiner Erklärung kommt der Ethikrat zum Ergebnis, dass eine Impfpflicht als Schutz vor den gravierenden Folgen künftiger Pandemiewellen gerechtfertigt sei.