Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Herbert S. • 07.12.2021
Portrait von Kathrin Vogler
Antwort von Kathrin Vogler
Die Linke
• 15.12.2021

Gemessen an den kurz-, mittel- und langfristigen Folgen der anderen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie erscheint mir die Einschränkung eher gering, sich einer nachweislich risikoarmen Impfung unterziehen zu müssen

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 09.06.2022

Eine ersatzlose Abschaffung des Splittingverfahrens kann aus dem Koalitionsvertrag nicht abgeleitet werden und wäre zudem nicht im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben an die Besteuerung von Ehegatten.

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