Wir Freie Demokraten nehmen unsere historische Verantwortung beim Thema koloniales Erbe ernst und ziehen Konsequenzen für unsere aktuelle Politik. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag mit unseren Partnern in einem eigenen Abschnitt konkrete Maßnahmen vereinbart, um dieser Verantwortung gerecht zu werden (S. 125 f.):
Es gilt die koloniale Vergangenheit gesamtgesellschaftlich aufzuarbeiten. Provenienzforschung und Restitution von Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten sind in diesem Zusammenhang nur Teil des Ganzen.
In der letzten Wahlperiode haben wir dazu einen Antrag „Koloniales Unrecht in Deutschland umfassend aufarbeiten – Nachkommen einbeziehen“ eingebracht.
Welche Lösung am Ende für das Zwischenlager und die Abfallbehandlungsanlage erarbeitet wird und welche Auswirkungen für die Region bestehen, können wir noch nicht absehen. Eines ist aber klar: Atomkraftnutzung und der anfallende Atommüll bringen Probleme mit sich, für die es keine gute Lösung gibt.
Tatsache ist, dass die Endlagersuche sich erheblich verzögert.
Ich werde deshalb gegen eine allgemeine Impfpflicht stimmen.