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Frage von Herbert S. •

Sind Sie für eine Impfpflicht?

Der Parteivorstand der LINKEN fordert in dem Beschluss „Corona gemeinsam besiegen – solidarische Notbremse jetzt!“ (https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand/detail/corona-gemeinsam-besiegen-solidarische-notbremse-jetzt/) eine allgemeine Impfpflicht für Volljährige.
Teilen Sie diese Forderung des Parteivorstandes? Falls ja, wie soll nach Ihrer Meinung so eine Impfpflicht durchgesetzt werden? Soll es Geldstrafen geben (die hauptsächlich die arme Bevölkerung treffen, auch wenn die Strafen nach Einkommen gestaffelt sind)? Soll es im Falle einer Weigerung, sich impfen zu lassen, Gefängnisstrafen geben? Soll es im Falle einer Weigerung, die Geldstrafe zu zahlen, zu Gefängnisstrafen kommen? Sollen die Polizei oder das Militär die Unwilligen zum Impfen bringen? Soll es Berufsverbote geben, falls eine Impfung verweigert wird?
Falls Sie die Forderung des Parteivorstandes nicht teilen, begründen Sie bitte Ihre Ablehnung.

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr S.,

Ihre Anfrage zur Impfplicht bei Corona hat mich erreicht. Entgegen dem Parteivorstand bin ich gegen eine Impfpflicht. Einerseits haben Sie Recht, dass sich die Geldstrafen reichere Leute leisten können, Ärmere nicht. Hinzu kommt noch, dass dann, wenn eine Geldstrafe nicht eingetrieben werden kann, das Gericht verpflichtet ist, sie in eine Gefängnisstrafe umzuwandeln. Das ginge nun auf jeden Fall zu weit. Ich werde deshalb gegen eine allgemeine Impfpflicht stimmen. Ich bin für Aufklärung und für materielle Anreize, um die Impfquote deutlich zu erhöhen.

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Gysi

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