Wir lehnen die Existenz solcher Zollfreilager in der heutigen Form ab, sie sind ein Einfallstor für Geldwäsche und Steuerhinterziehung.
Zusätzlich zu bereits bestehenden Bepreisungs-Mechanismen soll bis 2030 ein einheitliches EU-Emissionshandelssystem über alle klimarelevanten Sektoren entstehen
Damit besteht potentiell leider auch ein erhöhtes Ansteckungsrisiko - und das oftmals für vulnerable Personen wie Schülerinnen und Schuler mit Behinderung.
Aktuell klären wir, ob eine allgemeine Impfpflicht als Grundrechtseingriff in die körperliche Integrität verhältnismäßig ist, ob vorher alle Menschen ein Impfangebot erhalten haben, welche Ausnahmen von der Pflicht es geben kann und wie eine solche Maßnahme allgemein umgesetzt werden könnte.
Ich vertrete die Auffassung, dass Impfen ein Akt der Solidarität ist, um gemeinschaftlich gegen die Pandemie vorzugehen.
Keine allgemeine Impflicht, stattdessen effektive Maßnahmen ergreifen