Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Stephan Brandner
Antwort von Stephan Brandner
AfD
• 17.01.2022

Wir halten vor allem eine Impfpflicht für falsch.

Portrait von Mareike Lotte Wulf
Antwort von Mareike Lotte Wulf
CDU
• 20.01.2022

Mit dem Ziel, die Ausbreitung des Corona-Virus zu bremsen, hat die Ampel-Koalition durch Änderung des Infektionsschutzgesetzes die 3G-Regel im ÖPNV eingeführt.

Portrait von Max Mordhorst
Antwort von Max Mordhorst
FDP
• 31.05.2022

vielen Dank Ihnen für den Hinweis. Das Thema Geldwäsche und Steuerhinterziehung haben wir genau im Blick — nicht zuletzt hat sich der Bundesfinanzminister der Bekämpfung verschrieben.

Portrait von Markus Herbrand
Antwort von Markus Herbrand
FDP
• 20.01.2022

In der Tat wirft der aktuelle Status Quo Fragen zu dadurch möglicherweise begünstigten Steuervermeidungsmodellen auf

Portät von Lisa Paus in Charlottenburg Wilmersdorf
Antwort von Lisa Paus
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 20.01.2022

Ich werde mich weiterhin für eine Verbesserung der Geldwäschebekämpfung - auch bei Zollfreilagern - einsetzen

Portrait von Katharina Beck
Antwort von Katharina Beck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 04.07.2022

Es darf nicht sein, dass die Eigentümer*innen der Waren in Zollfreilagern nicht gemeldet werden müssen, und dass auch ein Wechsel der Eigentümer*innen während der Lagerung ohne Benachrichtigung des Zolls erlaubt ist. Darüber hinaus gibt es erhebliche Lücken in der Kontrolle.

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