Bundestag - Fragen & Antworten | abgeordnetenwatch.de

Frage von Florian W. • 24.02.2022

Wie sieht die deutsche Regierung die Notwendigkeit der Aufrüstung der Bundeswehr im Hinblick auf einen wahnsinnig gewordenen Putin?

Antwort ausstehend von Olaf Scholz

SPD

Frage von Henrik H. • 24.02.2022

Liebe Frau Hubertz, ich würde gern wissen WIE Sie sich für eine Anpassung/Erweiterung des Doppelbesteuerungsabkommens LUX/D einsetzten. Wir brauchen hier ENDLICH eine Perspektive.

Antwort von Verena Hubertz

SPD • 21.07.2022

Mein Ziel ist es, mindestens eine 46-Tage-Grenze im Doppelbesteuerungsabkommen zu verankern.

Frage von Jan K. • 24.02.2022

In Anbetracht des russischen Krieges in der Ukraine, befürworten Sie als Sanktion einen Ausschluss Russlands aus dem Swift System? Warum oder warum nicht?

Antwort von Natalie Pawlik

SPD • 14.07.2023

ich befürworte und unterstütze nach wie vor den Ausschluss russischer Banken aus dem länderübergreifenden Zahlungssystem SWIFT. Nach mehreren Monaten zeigt sich allerdings, dass der Ausschluss als Sanktionsmaßnahme nicht so wirkt, wie erhofft

Frage von Johannes M. • 24.02.2022

Guten Tag Frau Yüksel, warum blockiert Deutschland einen Ausschluss Russlands von SWIFT. Haben Sie mehr Interesse an Geldgeschäften als an ernsthaften Frieden in Europa?

Antwort von Gülistan Yüksel

SPD • 28.02.2022

Nach zwei Sanktionspaketen wird Russland nun auch noch aus dem Zahlungssystem Swift ausgeschlossen. Ziel der Sanktionen sind die Verantwortlichen des Krieges.