Eine NATO-Aufnahme würde deshalb auch keine Flüchtlingswellen verhindern, sondern im Gegenteil weiteres Leid verursachen und Fluchtursachen vermehren.
Der russische Präsident Putin hat mit seinem vorsätzlichen Angriffskrieg auf die Ukraine das Völkerrecht eklatant gebrochen. Das ist sowohl ein Angriff auf die Menschen in der Ukraine als auch auf die Demokratie und Freiheit in ganz Europa. Dafür gibt es keine Rechtfertigung.
Die Bundesregierung hat weitreichende Maßnahmen beschlossen, um die russische Führung zu einem schnellstmöglichen Ende ihres Angriffskriegs zu zwingen.
Bei einem unverzüglichem Importstopp besteht die Gefahr einer starken wirtschaftlichen Rezession und der Verlust von zahlreichen Arbeitsplätzen.
Sehr geehrter Herr H.,
Die UNO haben sowohl im März als auch Oktober 2022 Resolutionen gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russland gegen die Ukraine verabschiedet.