Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Miriam Y. • 12.01.2025
Ein großer Teil der demokratischen Gesellschaft versucht seit über einem Jahr, die Politik zu überzeugen, ein AfD-Verbotsverfahren anzustrengen - warum weigert sich die Politik noch immer?
Portrait von Catarina dos Santos-Wintz
Antwort 16.01.2025 von Catarina dos Santos-Wintz CDU

Wie der Parteitag der AfD am vergangenen Wochenende zeigt, haben sich Wahlprogramm und Rhetorik der Partei nochmals verschärft.

Frage von Miriam Y. • 12.01.2025
Ein großer Teil der demokratischen Gesellschaft versucht seit über einem Jahr, die Politik zu überzeugen, ein AfD-Verbotsverfahren anzustrengen - warum weigert sich die Politik noch immer?
Portrait von Martin Plum
Antwort 27.01.2025 von Martin Plum CDU

Nach intensiver Abwägung der rechtlichen und politischen Argumente sehe ich derzeit keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches AfD-Verbotsverfahren.

Frage von Miriam Y. • 12.01.2025
Ein großer Teil der demokratischen Gesellschaft versucht seit über einem Jahr, die Politik zu überzeugen, ein AfD-Verbotsverfahren anzustrengen - warum weigert sich die Politik noch immer?
Portrait von Stephan Mayer
Antwort 17.01.2025 von Stephan Mayer CSU

Die AfD ist Ausdruck tiefer gesellschaftlicher Unzufriedenheit, und ein Verbot würde diese Unzufriedenheit nicht beheben, sondern womöglich nur verstärken

Frage von Miriam Y. • 12.01.2025
Ein großer Teil der demokratischen Gesellschaft versucht seit über einem Jahr, die Politik zu überzeugen, ein AfD-Verbotsverfahren anzustrengen - warum weigert sich die Politik noch immer?
Portrait von Susanne Hierl
Antwort ausstehend von Susanne Hierl CSU
Frage von Miriam Y. • 12.01.2025
Ein großer Teil der demokratischen Gesellschaft versucht seit über einem Jahr, die Politik zu überzeugen, ein AfD-Verbotsverfahren anzustrengen - warum weigert sich die Politik noch immer?
Portrait von Volker Ullrich
Antwort ausstehend von Volker Ullrich CSU
Frage von Miriam Y. • 12.01.2025
Ein großer Teil der demokratischen Gesellschaft versucht seit über einem Jahr, die Politik zu überzeugen, ein AfD-Verbotsverfahren anzustrengen - warum weigert sich die Politik noch immer?
Portrait von Wilfried Oellers
Antwort 16.01.2025 von Wilfried Oellers CDU

Bitte schicken Sie mir Ihre Frage an wilfried.oellers@bundestag.de.