Bundestag - Fragen & Antworten | abgeordnetenwatch.de

Frage von Samuel S. • 27.01.2025

Soll Musk zum ausländischen politischen Agenten erklärt und seinem X-Unternehmen der Zugang zum gemeinsamen Markt entzogen werden?

Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht

BSW

Frage von Samuel S. • 27.01.2025

Soll Musk zum ausländischen politischen Akteur erklärt und sein X-Unternehmen vom gemeinsamen europäischen Markt verbannt werden?

Antwort ausstehend von Robert Habeck

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Samuel S. • 27.01.2025

Soll Musk zum ausländischen politischen Agenten erklärt und sein X-Unternehmen vom gemeinsamen europäischen Markt verbannt werden?

Antwort ausstehend von Olaf Scholz

SPD

Frage von Samuel S. • 27.01.2025

Soll Musk zum ausländischen Agenten erklärt und sein X-Unternehmen als Propagandainstrument vom gemeinsamen europäischen Markt gebannt werden?

Antwort ausstehend von Friedrich Merz

CDU

Frage von Olaf L. • 27.01.2025

Unterstützen Sie den 5-Punkte-Plan von Friedrich Merz?

Antwort von Mareike Lotte Wulf

CDU • 25.03.2025

Ich unterstütze den 5-Punkte-Plan zur Begrenzung illegaler Migration wie auch eine ausgewogene Migrationspolitik, die Integration und Sicherheit fördert.

Frage von Felix H. • 27.01.2025

Sehr geehrter Herr Oster, ziehen Sie es in Betracht, in einer zukünftigen Regierung Anträge unter Zuhilfenahme der Stimmen der AfD zu verabschieden?

Antwort von Josef Oster

CDU • 05.02.2025

Die Demokratie ist in Gefahr, wenn Radikale an die Macht kommen.

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