Wir setzen uns daher in der Koalition für die Abschaffung der Hinzuverdienstgrenzen ein und sind darüber mit den Koalitionspartnern sowie mit dem Verteidigungsministerium im Gespräch.
Unabhängig davon ist es nichts ungewöhnliches, dass nachfolgende Regierungen Entscheidungen der Vorgängerregierung zurückdrehen. Das sehen wir aktuell z.B. ganz deutlich bei der Migrationspolitik, die weitgehend rückabgewickelt wurde, obwohl die SPD viele der Regelungen noch in den letzten beiden Legislaturperioden gemeinsam mit uns beschlossen hat.
Das Wehrpflichtgesetz regelt dies in § 1: „Wehrpflichtig sind alle Männer vom vollendeten 18. Lebensjahr an, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind“.
Gern verweisen wir Sie dazu auf die Informationsseite der Bundesregierung sowie die ausführliche Informationsseite des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe unter
Bereits als Oppositionsfraktion haben wir uns mit unserem Easy-Tax-Modell für eine einfache und digitale Einkommensteuererklärung starkgemacht.