Bundestag - Fragen & Antworten | abgeordnetenwatch.de

Frage von Susanne K. • 05.04.2024

Dürfen sich Vermieter das kommende Klimageld vom Mieter wieder zurück holen. Schließlich zahlen Sie ja auch für den Mieter die Co2 Steuer?

Antwort von Omid Nouripour

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 07.05.2024

Verantwortlich für die Entwicklung eines Auszahlungsmechanismus ist innerhalb der Regierung das Bundesfinanzministerium. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat bereits im letzten Jahr öffentlich erklärt, dass die Bereitstellung des Auszahlungsmechanismus sich deutlich verzögert.

Frage von Michael L. • 05.04.2024

Sehr geehrte Herr Lucassen sind Sie eigentlich für Waffenlieferungen an die Ukraine? Da Sie einer der einzigen AfD Politiker sind die sich von Russland distanzieren

Antwort von Rüdiger Lucassen

AfD • 05.04.2024

Realpolitik statt Wunschdenken

Frage von Thorsten R. • 05.04.2024

Sehr geehrte Frau Strack-Zimmermann. Ist die Chatkontrolle noch aufzuhalten? Oder werden wir demnächst damit leben, dass unsere WhatsApp-Nachrichten vom Staat mitgelesen werden?

Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann

FDP • 19.04.2024

wir Freien Demokraten lehnen die Chatkontrolle kategorisch ab und werden uns weiter dafür einsetzen, dass sie nicht kommt.

Frage von Hendrik W. • 05.04.2024

Sind Alkohol und Tabak keine Drogen für Sie? Und wenn nicht, was dann? Glauben Sie mit "Law and Order" kiffen weniger Menschen?

Antwort von Alexander Dobrindt

CSU • 09.04.2024

Der Ampelansatz, Alkohol und Zigaretten sind gefährlich und deswegen wollen wir Cannabis legalisieren, ist falsch. Wir wollen ein Land mit weniger statt mit mehr Drogen!