Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Christos Pantazis
Antwort von Christos Pantazis
SPD
• 04.07.2024

Um die Sozialversicherung zu stabilisieren, muss diese einer grundlegenden Änderung unterworfen werden. Dabei sollten alle Einkünfte eines Jahres zur Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge herangezogen werden, unabhängig davon, ob diese aus abhängiger oder selbstständiger Arbeit oder aus Kapitaleinkünften stammen.

Porträt-Bild Bernd Rützel, MdB
Antwort von Bernd Rützel
SPD
• 30.05.2024

Die Inflationsausgleichsprämie von bis zu 3.000 Euro und die Energiepreispauschale von 300 Euro sind zwei unterschiedliche Instrumente.

Portrait von Roger Beckamp
Antwort von Roger Beckamp
AfD
• 23.06.2024

Nicht sinnvoll.
Für strafrechtlich relevante Vorgänge sollte die Polizei konsultiert werden, nicht eine anonyme Meldestelle.

Frage von Ivan S. • 30.05.2024
Portrait von Stephan Brandner
Antwort von Stephan Brandner
AfD
• 03.06.2024

Jeder kann den Laden beitreiben, den er möchte, solange keine Gefahr für die Demokratie oder Gesellschaft oder Einzelne davon ausgeht.

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