Die Hamas sollte das Friedensangebot Israels annehmen und die Geiseln freilassen.
In Kraft tritt die Staatsangehörigkeitsreform ja erst am 27. Juni. Bis dahin erstellt das Bundesinnenministerium Anwendungshinweise, die zeitnah veröffentlicht werden und an die Einwanderungsbehörden gehen.
Langfristig soll die Wehrpflicht in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für beide Geschlechter überführt werden.
Wie Sie sicherlich den Medienberichten entnommen haben, hat unser Verteidigungsminister Boris Pistorius kürzlich das Modell eines neuen Wehrdienstes vorgestellt, das auf eine Auswahl nach Eignung und Motivation und vorwiegend auf Freiwilligkeit setzt
Privaten und institutionellen Kommissionen und Untersuchungsgremien sollen zukünftig von einer staatlichen, auf gesetzlicher Grundlage eingesetzten Aufarbeitungskommission unterstützt werden.
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