Bundestag - Fragen & Antworten

Wir setzen uns entschieden für den Schutz von Tieren und ein Verbot von Langstrecken-Tiertransporten in Länder außerhalb der EU ein.

Deutschland hat kein Einnahmeproblem. Seit Jahren haben wir historisch hohe Einnahmen im Staatshaushalt zu verbuchen.

Für mich ist eine Zusammenarbeit mit dem Kreml-Ableger BSW auf jeder politischen Ebene undenkbar.

Deshalb dürfen wir in der Diskussion darüber nicht die Asyl- und Arbeitsmigration vermischen. Bei Asylverfahren geht es ja gerade nicht darum, dass wir diejenigen vorrangig schützen, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, sondern um unsere humanitäre Verantwortung.