Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Kristin D. • 04.08.2024
Portrait von Josephine Ortleb
Antwort von Josephine Ortleb
SPD
• 07.08.2024

Unser Ziel als SPD-Fraktion ist es, bei den anstehenden (parlamentarischen) Verhandlungen zur umfangreichen Änderung des Tierschutzgesetzes ein Verbot dieser Transporte rechtssicher zu verankern

Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz
CDU
Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 26.08.2024

In meiner Antwort vom 20.06.2024 habe ich ausführlich zum Themenkomplex Stellung genommen.

Thomas Gebhart
Antwort von Thomas Gebhart
CDU
• 12.08.2024

Aktuell liegt der Gesetzentwurf der Bundesregierung dem Bundestag noch nicht zur Beratung vor.

Portrait von Thomas Hitschler
Antwort von Thomas Hitschler
SPD
• 09.08.2024

Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich aus verhandlungstaktischen Gründen nicht auf jeden einzelnen Punkt eingehen kann. Ich kann Ihnen aber bereits mitteilen, dass die 1. Lesung für die 39.KW geplant ist.

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