
Leider gab es im Bundestag keine Mehrheit für die Reform des Tierschutzgesetzes. Das ist ein herber Rückschlag für den Tierschutz in Deutschland, besonders da die Verhandlungen vor dem Bruch der Ampelkoalition bereits weit fortgeschritten waren.

Die Novellierung des Tierschutzgesetzes ist das ambitionierteste und umfangreichste tierschutzpolitische Vorhaben der vergangenen Jahrzehnte. Das Geschäft mit Tieren mit Qualzuchtmerkmalen soll ebenso bekämpft werden wie der illegale Tierhandel.

Die Koalitionsparteien verhandeln momentan über konkrete Maßnahmen, um den Tierschutz in Deutschland zu verbessern und Tiere besser zu schützen. Dazu hat das Bundeskabinett im Mai einen Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes beschlossen, der voraussichtlich zum Jahresende im Deutschen Bundestag weiter verhandelt wird.

Auch die SPD-Bundestagsfraktion hatte aus dem grüngeführten BMEL einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet. Am Ende hat aber auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert.

Allerdings besteht weiterhin eine große Diskrepanz zwischen den Vorgaben des Grundgesetzes und der Realität.

Ein Gesetz, das Tierhalter frustriert und sie möglicherweise dazu zwingt, aus der Produktion auszusteigen oder die Tierhaltung in größere Betriebe oder ins Ausland zu verlagern, würde letztlich das Gegenteil dessen bewirken, was wir erreichen wollen.