Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Katrin Helling-Plahr
Antwort von Katrin Helling-Plahr
FDP
• 13.02.2025

Selbstverständlich setzen wir Freie Demokraten uns weiterhin nachdrücklich für das sogenannte Wechselmodell als gesetzliches Leitbild ein und bekennen uns klar dazu in unserem Wahlprogramm

Portrait von Michael Roth
Antwort von Michael Roth
SPD
• 22.08.2024

Die einzige rote Linie, die für die Ukraine beim Einsatz der gelieferten Waffen gilt, ist die Wahrung des Völkerrechts.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 24.09.2024

Klar ist: Die Unabhängigkeit der Justiz ist eine Säule unseres Rechtsstaats.

Portrait von Christoph Ploß
Antwort von Christoph Ploß
CDU
• 23.08.2024

eine Zusammenarbeit mit der AfD lehne ich ab. Verantwortliche Politiker sollten eine intellektuelle Souveränität ausstrahlen und selbstbewusst Orientierung in der politischen Arena geben

Portrait von Omid Nouripour
Antwort von Omid Nouripour
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 19.11.2024

Hinsichtlich der Waffenlieferungen an Israel erklärte Herr Fischer: „Rüstungsexporte der Bundesregierung werden immer im Einzelfall und vor dem Hintergrund der außen- und sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen beschlossen, aber genauso mit Blick auf die menschenrechtlichen und humanitären Auswirkungen.“

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