Bundestag - Fragen & Antworten | abgeordnetenwatch.de

Frage von David H. • 26.08.2024

Geht die AfD (noch) dem Verdacht nach, dass Björn Höcke Landolf Ladig sein könnte? Wichtig: Diese Frage dient als ernste Informationsanfrage und nicht als Vorwurf.

Antwort von Malte Kaufmann

AfD • 27.08.2024

Die von Ihnen genannten Texte haben für meine parlamentarische Tätigkeit keine Relevanz. Bitte wenden Sie sich an Herrn Höcke oder den AfD-Bundesverband.

Frage von Nejra I. • 26.08.2024

Sehr geehrte Frau Polat, Ich möchte Sie fragen ob man zwei Staatangehörigskeiten haben kann (in mrinem Fall bosnisch und deutsch), ohne dass man vorher eine Niederlassungserlaubnis hat? MFG

Antwort von Filiz Polat

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 23.10.2024

grundsätzlich haben wir durch die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Frühjahr dieses Jahres die Möglichkeit der Mehrstaatigkeit in Deutschland erweitert

Frage von Leon P. • 26.08.2024

Warum begünstigt der Staat dynastische Machtanhäufung durch Vermögenserbschaften indem er diese so gering Besteuert. Müsste Erbschaft nicht im Sinne der Chanengleichheit insgesamt abgeschafft werden?

Antwort ausstehend von Christian Lindner

FDP

Frage von Thomas S. • 26.08.2024

Halten Sie als federführender PSt den aktuellen Entwurf BBVAnG bezogen auf eine Anrechnung eines fiktiven Partnereinkommens für rechtmäßig?

Antwort von Johann Saathoff

SPD • 29.08.2024

der vorliegende Entwurf ist nach Ansicht der Bundesregierung, nicht nur des BMI, eine tragfähige Lösung für eine verfassungsgemäße Alimentation durch den Bund.