Bundestag - Fragen & Antworten

Dr. Ann-Veruschka Jurisch in der Kuppel
Antwort von Ann-Veruschka Jurisch
FDP
• 19.12.2024

Ich bedauere sehr, dass eine Einigung erst nach der Wahl am 23. Februar zu erwarten ist. Ich werde mich weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort von Thorsten Frei
CDU
• 26.08.2024

ich habe wegen erheblicher Bedenken bezüglich der Sinnhaftigkeit, Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit gegen das Schwangerschaftskonfliktgesetz der Ampel im Bundestag gestimmt.

Portrait von Dagmar Andres
Antwort von Dagmar Andres
SPD
• 29.08.2024

Gerne gehe ich auch kurze auf Ihre weitere Frage ein, bitte aber um Verständnis, dass die Plattform abgeordnetenwatch.de nicht geeignet ist, eine vertiefte Diskussion über ein Thema zu führen.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 01.10.2024

Das Sicherheitspaket wird in einem geordneten parlamentarischen Verfahren beraten. Seien Sie versichert, dass wir Freie Demokraten bei allen Maßnahmen darauf achten, dass ein angemessener Ausgleich zwischen dem Zweck der Einschränkungen und den berechtigten Interessen der verantwortungsvollen Waffenträger gefunden wird.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort von Thorsten Frei
CDU
• 26.08.2024

diese Frage ist gewiss nicht trivial über Abgeordnetenwatch zu beantworten. Auch juristisch ist das eine sehr komplexe Materie. Klar ist aber, dass dies ein Thema ist, dass wir in Regierungsverantwortung in Angriff nehmen und ändern werden.

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