Bewaffneter Streitkräfteeinsatz im Sudan

26. April 2023

Die gewaltvolle Eskalation im Sudan am 15. April 2023 erforderte schnelles Handeln zur Evakuierung deutscher Staatsangehöriger sowie Angehöriger von Partnerstaaten. Der Auftrag zur militärischen Evakuierung wurde am 22. April erteilt, bereits am Folgetag wurde mit dem Einsatz begonnen. Die Bundesregierung bestätigte die Entscheidung am 25. April.

Nun wurde namentlich über die nachträgliche Zustimmung des Bundestages abgestimmt. 661 Abgeordnete aus allen Fraktionen stimmten für den Antrag. Es gab keine Gegenstimmen. 7 Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE enthielten sich. Damit wurden der Einsatz von bis zu 1600 Bundeswehrsoldat:innen und Zusatzkosten von bis zu 22,4 Millionen Euro bewilligt. Der Einsatz ist zeitlich begrenzt bis Ende Mai 2023.

Wahlkreis

Name	Fraktion Absteigend sortieren	Wahlkreis	Stimmverhalten
Jan Dieren	SPD	114 - Krefeld II - Wesel II	Dafür gestimmt
Esra Limbacher	SPD	299 - Homburg	Dafür gestimmt
Wiebke Esdar	SPD	132 - Bielefeld - Gütersloh II	Dafür gestimmt
Zanda Martens	SPD	106 - Düsseldorf I	Dafür gestimmt
Michael Gerdes	SPD	125 - Bottrop - Recklinghausen III	Dafür gestimmt
Robin Mesarosch	SPD	295 - Zollernalb - Sigmaringen	Dafür gestimmt
Metin Hakverdi	SPD	23 - Hamburg-Bergedorf - Harburg	Dafür gestimmt
Michael Müller	SPD	80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf	Dafür gestimmt
Nadine Heselhaus	SPD	126 - Borken II	Dafür gestimmt
Dagmar Andres	SPD	92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II	Dafür gestimmt
Elisabeth Kaiser	SPD	194 - Gera – Greiz – Altenburger Land	Dafür gestimmt