(...) Wir wollen illegale Migration verhindern, gleichzeitig sollen qualifizierte Menschen die Möglichkeit haben, sich legal in den deutschen Arbeitsmarkt einzubringen. (...)
(...) Hinsichtlich des geplanten Einwanderungsgesetzes hat die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD ein Eckpunktepapier im Kabinett beschlossen. Aus Sicht der Fraktion der Freien Demokraten weisen diese Eckpunkte aber einige Mängel auf: (...)
(...) Insofern ist natürlich auch deine Frage spannend: Wieso nicht den Dieselskandal zugunsten des Klimas nutzen und Dieselautos 1:1 gegen Elektroautos tauschen? (...)
(...) Allerdings sind für die allgemeine Finanzausstattung der Kommunen in erster Linie die Länder zuständig. Und die CDU-geführte Landesregierung ist in Hessen seit langem eine der kommunalfeindlichsten Regierungen in ganz Deutschland. Es liegt an den Wählerinnen und Wählern hier bei der Landtagswahl am 28. (...)
(...) Mittlerweile ist den meisten klar, dass die Verstromung von Braunkohle keine Zukunft mehr hat, da es die dreckigste und klimaschädlichste Energieform ist. Es ist also nur noch eine Frage der Zeit, wann Deutschland komplett ausgestiegen ist. (...)
(...) Außerdem setzen wir uns ein für einen Kohleausstieg bis 2030 mit einem Konzept, bei welchem der CO2-Ausstoß der verbleibenden Kohlekraftwerke analog zu den Klimazielen gedeckelt und im Einklang mit dem Ziel der vollständigen Umstellung auf 100 Prozent erneuerbare Energien im Strombereich bis 2030 gestaltet wird. Schließlich muss das Bundesberggesetz dahingehend geändert werden, dass die Erschließung neuer Tagebaue verboten und eine den Klimazielen entsprechende Verkleinerung vorhandener Tagebaue festgeschrieben wird. (...)