(...) Die Energiewende – und damit das Ende von Atom- und Kohlestrom – muss endlich mit Nachdruck vorangetrieben werden. Wir erleben seit Jahren, wie die Union die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien torpediert. Ich erlebe in meiner Heimatstadt Bremerhaven, wo Bund, Land und Kommune Millionen investiert haben, wie die Produktion von Offshore Windanlagen ausblutet und tausende Arbeitsplätze verloren gehen, weil der Ausbau stockt und die formulierten Ausbauziele wieder und wieder abgesenkt werden. (...)
(...) In Ihrer Anfrage In Ihrer Anfrage weisen Sie darauf hine Besorgnis bezüglich des Konflikts in Kamerun über die Kirchen an die Bundeskanzlerin sowie die Bundestagsabgeordneten kommuniziert wurde. In der Tat stand ich hierzu unter anderem auch im schriftlichen wie persönlichen Austausch mit Pfarrer Eberhard Deusch, Landeskirchlicher Beauftragter für Mission und Ökumene Südbaden. (...)
(...) Es ist wichtig, Kamerun weiterhin in seiner wirtschaftlichen und politischen Entwicklung zu unterstützen. Im Aktuellen Konflikt ist es die Aufgabe der Bundesregierung mäßigend auf beide Seiten einzuwirken und somit die diplomatischen Möglichkeiten auszuschöpfen. (...)
(...) Anfang Mai habe ich ein Schreiben der Evangelischen Landeskirche zu den aktuellen Vorkommnissen in Kamerun erhalten, in dem unter anderem die Konflikte zwischen der anglo- und frankophonen Bevölkerung in Kamerun thematisiert wurden. In dieser Angelegenheit habe ich mich an das Auswärtige Amt gewandt und habe dabei auch auf die Auswirkungen für die Projektzusammenarbeit zwischen kamerunischen und deutschen Initiativen hingewiesen. (...)
(...) Das Schreiben der Evangelischen Landeskirche habe ich natürlich erhalten und habe Kontakt mit den für Afrika zuständigen Entwicklungs- und Außenpolitikern aufgenommen. Mir wurde versichert, dass das Auswärtige Amt die Spannungen mit Sorge verfolgt und alle diplomatischen Möglichkeiten, die wir haben, nutzt, um die Situation in Kamerun nicht eskalieren zu lassen. (...)
(...) rechtliche Regelungen zur Arbeitnehmerhaftung fallen in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung. Ich bitte Sie daher, Ihre Fragen an den zuständigen Bundesminister Hubertus Heil zu richten. (...)