(...) November denke ich nach. Es gibt wissenschaftliche Definitionen und ich bin nicht so sicher, ob eine juristische tatsächlich hinzubekommen ist. (...)
(...) in unserer Debatte haben wir unsere Argumente ausgetauscht und es ist klar geworden, dass wir unterschiedliche Ansätze in der Drogenpolitik verfolgen. Das ist auch in Ordnung so. (...)
(...) Da wir uns jedoch nun schon mehrmals zu diesem Thema ausgetauscht haben, werde ich von einer weiteren ausführlichen Antwort absehen. Wie bereits erläutert, habe ich meine Meinung sowohl auf Grundlage von wissenschaftlichen Erkenntnissen, als auch aufgrund von Aussagen im Austausch mit Bürgern und Experten gebildet. Es ist völlig legitim, dass wir hinsichtlich dieses Themas unterschiedliche Auffassungen vertreten. (...)
(...) Im Einzelnen: Der Global Compact ist kein völkerrechtlicher Vertrag, rechtlich folglich nicht bindend und kann schon daher kein Eingriff in die Souveränität eines Landes sein. Deutschland erfüllt übrigens die Standards, wie Flüchtlinge nach dem Global Compact behandelt werden sollen, schon längst. (...)
(...) Darüber hinaus weist der Migrationspakt explizit auf die Souveränität der Staaten über ihre Grenzen und über ihre Gesetzgebung hin – dies umfasst auch den Bereich der Migration. Seit Jahrzehnten fordert die FDP ein Einwanderungsgesetz, um auch in Deutschland klare Regelungen zu schaffen. (...)