(...) Deshalb haben wir uns schon in der letzten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages mit einer Reihe von großen Reformprojekten im Bereich der Pflege beschäftigt. Hierzu darf ich Sie auf einen Link meiner Fraktion hinweisen, der im Großen und Ganzen die Maßnahmen aufzeigt, die im Interesse der Pflegesituation in Deutschland in der 18. (...)
(...) Der niedrige Energiesteuersatz für Dieselkraftstoff wird schon länger kritisiert. Von mir auch. (...)
(...) Durch den isolierten Bezug von SGB II – Leistungen (= Hartz IV) werden keine eigenständigen Rentenansprüche erworben. In dieser Zeit werden nur sogenannte „Anrechnungszeiten“ belegt. (...)
(...) Viele Themen werden ja in einem Nebel versteckt, unter dem jeder etwas Anderes versteht. Eine Aussage, wie "Wir wollen 40.000 Sozialwohnungen bauen" kann man überprüfen, aber die momentan geläufige Aussage, "Wir wollen bezahlbaren Wohnraum für alle", ist nicht greifbar. Wie genau hält man diese Aussage ein? (...)