(...) Ganz konkret bedeuten diese Ergebnisse, dass die Fehmarnbeltquerung kein Sonderrecht in dem neuen Gesetz genießen wird – einen sofortigen Baubeginn nach Planfeststellungsbeschluss wird es nicht geben und auch die Möglichkeiten der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss existieren selbstverständlich weiterhin! Insofern hoffe ich, dass Sie mit unserer Arbeit zufrieden sind! (...)
(...) Unser Ziel als SPD ist es immer gewesen so viele Menschen wie möglich in sozialversicherungspflichtige Jobs zu bringen. Der Minijob ist eine gute Ergänzung für den Einzelnen, wenn sie oder er noch etwas hinzuverdienen will, und kann eine positive Ergänzung der Beschäftigungen in einem Unternehmen sein. (...)
(...) Aus wohlverstandenem deutschem Eigeninteresse muss eine Reihe von Erwartungen an den Migrationspakt erfüllt sein. Dazu zählen insbesondere eine wirksame Steuerung und Begrenzung der Migration nach Deutschland und die Sicherung der deutschen Souveränität, über alle Fragen der Einwanderung auch in Zukunft selbstbestimmt zu entscheiden. Auf keinen Fall darf es dazu kommen, dass zusätzliche Anreize für unqualifizierte Migration nach Deutschland implementiert werden. (...)
(...) Der UN-Migrationspakt ist auch kein Freifahrtschein nach Europa. Im Gegenteil. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage. Mein Argument war nicht etwa, dass jede Gesetzesänderung in der Rentenversicherung mit Stichtagen erfolgen soll. Aus den genannten Gründen halte ich sie aber oft für notwendig. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Kostenheranziehung von Pflegekindern. (...)