(...) Ich bitte um Ihr Verständnis, dass mir der direkte Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern ohne Umwege über Dritte besonders wichtig ist. Deshalb beantworte ich Anfragen, die mich über www.abgeordnetenwatch.de erreichen, mit diesem Standardtext. (...)
(...) Deutschland hat als Hauptzielland für Migranten aus aller Welt ein ureigenes Interesse daran, dass die internationale Staatengemeinschaft gemeinsame Lösungsansätze für die globale Problematik entwickelt. Dazu kann dieser Pakt aus meiner Sicht einen sinnvollen Beitrag leisten. (...)
(...) Wir sind auch dagegen, dass das Alter eine so gravierende Rolle spielt. Gerade junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler müssen gefördert werden. Allerdings wird der öffentliche Dienst an bestimmten Stellen mit der Privatwirtschaft nicht mithalten können. (...)
(...) Allerdings ist der Pakt nicht verbindlich. Man kann ihm beitreten, ohne dass daraus Rechte resultieren. Bei einem Volksentscheid muss immer darauf geachtet werden, dass er niemals grundgesetzwidrig sein darf. (...)
(...) Dazu gehört, dass unsere Gesetze – zum Beispiel im Bereich des Ausländer--, des Sozial- und des Staatsbürgerschaftsrechts – sowie unsere behördlichen und gerichtlichen Entscheidungen uneingeschränkt gelten und durchgesetzt werden.“ Ich habe in der Diskussion gebeten, diesen Text des Antrages in Marokko zu Protokoll zu geben, um jeden Zweifel auszuschließen. Bundesinnenminister Seehofer hat in seiner Antwort beteuert, dass die Juristen seines Hauses nach gründlicher Prüfung eine Einschränkung nationaler Souveränität ausschließen. Deutschland erfüllt mit seinen Standards bereits die Anforderungen der Verträge. (...)