(...) Die Kritik meiner Fraktion an dem Versuch der AfD, den UN-Migrationspakt dazu zu nutzen, um fremdenfeindliche Ressentiments zu schüren, hat mein Kollege Stefan Liebich letzte Woche in seiner wirklich sehenswerten Rede gut auf den Punkt gebracht: https://youtu.be/kEh85cwUyXU (...)
(...) ich bin ich in der Sendung gebeten worden, mein Abstimmungsverhalten bei der Entscheidung ‚Ehe für alle‘ im Jahr 2017 zu erklären. Natürlich hatte ich mit dem Thema beschäftigt, aber ich hätte es gern ausführlicher getan. (...)
(...) Bei Diversity geht es darum, die Unterschiede von Menschen wertzuschätzen, so dass Benachteiligungen erst gar nicht entstehen. Als SPD wollen wir die echte Gleichstellung – unabhängig von Geschlecht, Religion, Hautfarbe, Herkunft und geschlechtlicher Identität oder sexueller Orientierung. Menschen mit und ohne Behinderung sollen die gleichen Chancen haben. (...)
(...) Ihrer Aussage die Regierung hätte die Straftaten bagatellisiert, kann ich jedoch keineswegs zustimmen. So verurteilten sowohl die Bundeskanzlerin Angela Merkel, als auch der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Vorfälle sehr scharf und forderten eine harte Antwort des Rechtsstaats. Daraufhin wurde politisch auf Landes- und Bundesebene vieles in Gang gesetzt. (...)
(...) Die Silvesternacht von 2015/16 war ein mahnendes Beispiel für die Bedeutung eines starken Staates in der inneren Sicherheit. Leider war sie aber auch ein Beispiel für die noch nicht ausgereifte Integration von Asylbewerbern in unserer Gesellschaft sowie der unzureichenden Durchsetzung aktuellen Rechts in Bezug auf die Rückführung abgelehnter Asylbewerber. (...)
(...) Ein Mahnmal für die Ereignisse der Silvesternacht ist meines Wissens nach nicht geplant. Ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass die in der Silvesternacht zu Schaden gekommenen und traumatisierten Menschen unser aller Mitgefühl verdienen und dass ihnen unsere bestmögliche Unterstützung zusteht. (...)