(...) Die beiden Anträge verwiesen auf die geltenden europäischen Tierschutzbestimmungen für Lebendtransporte, die in der EU-Verordnung (EG) Nr. (...) Die oben angesprochene EU-Tierschutztransportverordnung sieht bereits umfangreiche Regelungen zum Transport lebender Tiere vor. (...)
(...) Wie in meiner Antwort vom gestrigen 04. Dezember auf Ihre am 03. Dezember gestellte Anfrage bereits ausgeführt gehe ich jederzeit gerne auf Ihr Anliegen und das der Bürgerinnen und Bürger meines beheimateten Wahlkreises Offenbach ein, bitte allerdings höflich um Verständnis, dass ich dies nicht weiter auf dieser Plattform tun werde. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch. Mir ist sehr an der Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis gelegen. (...)
(...) Für dieses Engagement danke ich Ihnen. Natürlich ist der Klimaschutz auch mir ein wichtiges Anliegen, weshalb ich Ihnen auch gerne für ein persönliches Gespräch zur Verfügung stehe. Da wir keine Kontaktdaten von Ihnen haben, möchte ich Sie bitten, sich zur Terminabsprache per Telefon unter 030 / 227 74123 oder per E-Mail unter lothar.riebsamen.ma03@bundestag.de an mein Büro zu wenden. (...)
(...) Christian Schmidt, ehemaliger Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft hat in den (bereits als Übergangsfrist vorgesehenen) letzten fünf Jahren versäumt, die Voraussetzungen für die im Tierschutzgesetz 2013 vorgegebene schmerzfreie Ferkelkastration zu schaffen. (...) Diese würden auch auf Dauer nicht nach deutschen Tierschutzstandards kastriert werden und noch dazu weite Transportwege zurücklegen. (...)
(...) Erst nach Ablauf der Umtauschprogramme sollen – dann auch nur bestimmte – ältere Diesel mit Katalysatoren nachgerüstet werden. Das bedeutet, dass vor 2020 weiter nichts passiert, nur wenige Besitzer*innen von einigen älteren Volkswagen- und Mercedes-Modellen und in Fahrverbotsstädten bis zu 3000 Euro für eine Katalysator-Nachrüstung von den Autobauern bekommen können. Volkswagen weigert sich weiter, dafür die vollen Kosten zu tragen. (...)