(...) Soweit behördliche Entscheidungen auf Feststellung der amtlichen Statistik basieren, unterliegen diese Statistiken im Rahmen der Beweiserhebung auch der gerichtlichen Überprüfung. Als ein prominentes Beispiel dürfte Ihnen vielleicht die Festlegung des Hartz IV Satzes in Erinnerung sein. (...)
(...) Sie können das im Protokoll der Sitzung vom 8.11.2018 nachlesen. Daneben hat auch die AfD einen eigenen Antrag zum Verbot von Tiertransporten eingebracht, der sich noch im Ausschuss befindet. Somit ist klar und deutlich, wie sich die AfD zum Tierschutz positioniert. (...)
(...) Abrüstung und Rüstungskontrolle waren schon immer ein Grundpfeiler sozialdemokratischer Friedenspolitik. Wie notwendig neue Entspannungssignale sind, zeigt die zu befürchtende Aufkündigung des seit 1987 bestehenden INF-Vertrags durch die USA. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht und die damit verbundenen Vorschläge. Ich teile Ihre Haltung in dieser Frage nicht und werde dementsprechend auch die von Ihnen vorgeschlagene Kampagne nicht durchführen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht zur aktuellen Diskussion um die Organspende! Meiner Meinung nach sollten Informationen wie beispielsweise die von Ihnen erwähnte begriffliche Aufklärung durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung erfolgen. Eine persönliche Begleitung bzw. (...)
(...) Ich bin keine Befürworterin der Widerspruchsregelung. Gemeinsam mit anderen Abgeordnetenkolleg*innen anderer Fraktionen arbeite ich derzeit an einem Gegenentwurf, der die Organspende stärkt, ohne in das Selbstbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger einzugreifen. Entscheidend ist eine gute Aufklärung der Bevölkerung über Abläufe und Bedeutung von Organspenden ebenso wie die Verbesserung der Organisation in den Kliniken. (...)