(...) Darüber hinaus wurde die Regelung zum Anlass genommen, den investigativen Journalismus im Bereich der Geschäftsgeheimnisse deutlich zu stärken. Journalistinnen und Journalisten, die Missstände an die Öffentlichkeit bringen, gewinnen dadurch größere Rechtssicherheit. (...)
(...) Die AfD lehnt Einwanderung nicht grundsätzlich ab. Wir vertreten maßvolle legale Einwanderung nach qualitativen Kriterien, soweit ein unabweisbarer Bedarf weder durch einheimische Potentiale noch durch Zuwanderung aus der EU gedeckt werden kann. (...)
(...) Im Rahmen des Digitalpaktes, den meine Fraktion ausdrücklich unterstützt, sollen fünf Milliarden Euro vom Bund in die Schulen investiert werden. (...) Erfolgreich ist die Digitalisierung unserer Schulen aber erst, wenn wir unser Lehrpersonal ausreichend qualifizieren. (...)
(...) Grundsätzlich kann ich Ihnen sagen, dass wir als Unionsfraktion Diesel-Fahrverbote ablehnen. Sie sind nicht verhältnismäßig und allein betrachtet kein wirkungsvoller Ansatz zur Verbesserung der Luftqualität in Städten. Mit Diesel-Fahrverboten wird eine Personengruppe für Entscheidungen in Geiselhaft genommen, die sie nicht zu verantworten hat. (...)
(...) • Wir wollen durch eine digitale Plattform die Vergabe von Kita-Plätzen beschleunigen und es so Eltern schneller ermöglichen, ihre Arbeit wieder aufzunehmen. (...)
(...) Ganz zutreffend sind Ihre Zahlen tatsächlich nicht; der Frauenanteil in DIE LINKE ist höher und liegt aktuell bei 36,2 Prozent. (...) Dies ist der Tatsache zu verdanken, dass Gleichberechtigung und Geschlechterdemokratie nicht nur verbales Bekenntnis sind, sondern Selbstverständnis und Strukturen in unserer Partei prägen. (...)