Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Katarina Barley
Antwort von Katarina Barley
SPD
• 27.02.2019

(...) Unabhängig von dem von Ihnen angesprochenen konkreten Einzelfall möchte ich jedoch betonen, dass Journalisten und Hinweisgeber einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung von Missständen und Straftaten wie Steuerhinterziehung und Geldwäsche leisten. Zahlreiche Beispiele wie die "Panama Papers" oder die "Paradise Papers" haben dies in der Vergangenheit gezeigt. (...)

Nils Schmid MdB
Antwort von Nils Schmid
SPD
• 11.01.2019

(...) Zunächst möchte ich daran erinnern, warum es überhaupt die Sanktionen gegenüber Russland gibt: Russland hat 2014 völkerrechtswidrig die Krim annektiert und unterstützt separatistische Kräfte im Osten der Ukraine. (...) In Bezug auf Ihre Frage zur Absetzung von Janukowytsch verweise ich Sie gerne auf das Auswärtige Amt, das auf seiner Website die damaligen Vorgänge ausführlich dargestellt hat: „Nach der Gewalteskalation auf dem Maidan zeichnete Präsident Janukowytsch ein durch Vermittlung von Frankreich, Polen, Deutschland und Russland zustande gekommenes Memorandum zur friedlichen Beilegung der Krise. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 09.01.2019

(...) wir haben umfangreiche Informationsangebote im Internet. Hier können Sie unsere Vorstellungen über eine offene und freie Gesellschaft gerne nachlesen: (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 09.01.2019

(...) wenn Sie eine Anfrage für Ihre Facharbeit haben, dann senden Sie diese entsprechend an mein Büro. Dieses Forum ist dafür nicht da. (...)

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