Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 21.01.2019

(...) Ich kann Ihnen versichern, dass auch uns die Größe des Bundestags besorgt. (...) Mehrere Anläufe zur Wahlrechtsreform sind in der vergangenen Legislaturperiode an widerstreitenden Interessen der Parteien und an der Komplexität des Wahlrechts gescheitert. (...)

Copyright: Tobias Koch
Antwort von Ralph Brinkhaus
CDU
• 18.01.2019

(...) Obwohl der Deutsche Bundestag im Vergleich zu anderen nationalen Parlamenten und in Relation zur Bevölkerungszahl noch längst nicht das größte Parlament ist, teile ich Ihre Ansicht, dass eine Verringerung der Abgeordnetenzahl notwendig ist. (...) Zur Erarbeitung von Eckpunkten einer Wahlrechtsreform wurde im Folgenden eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, in die alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien je einen Abgeordneten entsendet haben. (...)

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort von Thomas Oppermann
SPD
• 14.01.2019

(...) Ich bin überzeugt, dass der Bundestag kleiner und weiblicher werden sollte. Meine Vorschläge habe ich im Dezember in einem FAZ-Gastbeitrag dargelegt: https://www.thomasoppermann.de/2018/12/06/gastbeitrag-quadratur-des-kreises-faz-am-06-12-2018/ (...)

Portrait von Hubertus Heil
Antwort von Hubertus Heil
SPD
• 04.03.2019

(...) Zudem muss auch immer die langfristige Finanzierbarkeit der gesetzlichen Rentenversicherung beachtet werden. Nur mit Hilfe dieser Stichtagsregelung konnten die mit der Verbesserung verbundenen Mehrausgaben in Höhe von mehreren Milliarden Euro auf ein Maß begrenzt werden, das den Finanzierungsmöglichkeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 14.01.2019

(...) Ihre Frage jedoch müssen Sie an den Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble stellen, da unter seinem Vorsitz zu dieser Problematik eine Arbeitsgruppe zusammengekommen ist. Ich kann Ihnen allerdings schon jetzt sagen, dass es für die nächste Bundestagswahl, wenn, noch keine Änderung geben wird, denn Wahlrechtsänderungen sollten nicht von denen gemacht werden, die direkt davon betroffen sind. (...)

Portrait von Johann Saathoff
Antwort von Johann Saathoff
SPD
• 24.01.2019

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Clankriminalität bzw. organisierte Kriminalität ist in bestimmten Regionen Deutschlands, insbesondere in Nordrhein-Westfalen und in Berlin, heute eine der großen innenpolitischen Herausforderungen. (...)

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