(...) ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihre Frage, denn sie gibt mir Gelegenheit, den Fokus auf nachhaltiges Wirtschaften und eine solide Haushaltspolitik zu lenken. In Zeiten von Steuereinnahmen in Rekordhöhe kann es nicht sein, dass ein SPD-Finanzminister Steuern erhöhen will, um damit immer neue Ausgabenwünsche seiner Partei zu finanzieren. In so guten Zeiten wie derzeit muss es möglich sein, sowohl mehr zu investieren als auch Steuern zu senken und Altschulden abzubauen. (...)
(...) Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag mit der CDU und CSU vereinbart, dass eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages für 90 Prozent der bisherigen Zahler kommt, aber eben nicht für die oberen zehn Prozent. Zehn Prozent von sehr gut verdienenden Menschen werden ihn noch eine Zeit lang weiterzahlen, und ich denke, das ist zumutbar und richtig, wenn wir ohne neue Schulden in Bildung, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt investieren wollen. (...)
(...) Allerdings existiert in Deutschland auch ein erheblicher Investitionsstau. Aus diesem Grunde sehen wir es als den besseren Weg an, die Mittel aus dem Soli für Investitionen für eine zukunftsfähige Infrastruktur, Bildung sowie den dringend notwendigen Klimaschutz zu verwenden. Durch diese Investitionen stellen wir uns für die Zukunft auf und bewahren die Attraktivität des Standorts Deutschland. (...)
(...) Vielleicht sollten die Pensionen für Beamtinnen und Beamte nicht gekürzt, sondern die Renten für die anderen Beschäftigten erhöht werden. Mir schwebt immer eine solche Lösung vor. (...)