Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 11.03.2019

(...) So muss die EU-Außengrenze sicher geschützt werden, damit wir die offenen Binnengrenzen garantieren können. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex braucht dafür 15.000 Beamte und nicht nur wenige Hundert. Dagegen sind die Fragen des Alltags (Glühbirne, Ölkännchen, Staubsauger usw.) nicht auf europäischer Ebene, sondern in den Nationalstaaten zu klären. (...)

Portrait von Annalena Baerbock
Antwort von Annalena Baerbock
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 22.02.2019

(...) Auch mir bereitet es Sorge, dass populistische und nationalistische Parteien in Europa erstarken. Diese Europawahl ist eine Schicksalswahl: Fallen wir zurück in ein Europa der Nationalstaaterei oder erneuern wir unser Europa als starke Gemeinschaft und bauen gemeinsam ein Europa des Klimaschutzes, der Demokratie und der Gerechtigkeit? Für mich ist klar: Die Zukunft ist ein Europa des Zusammenhalts, denn nur gemeinsam können wir die großen Herausforderungen unserer Zeit lösen. (...)

Marc Bernhard
Antwort von Marc Bernhard
AfD
• 24.05.2019

(...) vielen Dank für Ihre Anregung, bestimmt hätte ein gemeinsam von den Staaten der Europäischen Union entwickeltes Open-Source-Betriebssystem Vorteile, würde aber eben auch Risiken beinhalten. Open-Source-Betriebssysteme werden in Deutschland von Kommunen und Regierungsstellen eingesetzt, konnten sich aber nicht überall durchsetzen, es ist teilweise auch eine Rückmigration zu kommerziellen Betriebssystemen zu beobachten. (...)

Portrait von Michel Brandt
Antwort von Michel Brandt
Die Linke
• 25.02.2019

(...) da müssen sie sich täuschen. Im Fenster meines Wahlkreisbüros hängt ein Plakat, auf dem steht: "Nazi bleibt Nazi, kein Platz für Rassismus". Das hat auch AFD-Bezug. (...)

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